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Kartellrecht

Anders als oft angenommen, betrifft Kartellrecht nicht nur Großunternehmen. Denn grundsätzlich ist jede Vereinbarung oder Vorgehensweise verboten, die den Vertragspartner in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit einschränkt, also sind grundsätzlich unzulässig z. B. Gebiets-, Preis- und Konditionenabsprachen, Alleinbezugsverpflichtungen, Wettbewerbsverbote etc. Solche Absprachen sind oft auch dann verboten, wenn ein Unternehmen nur einen kleinen Marktanteil hat. Weil viele Verträge ohne solche Regelungen aber nicht funktionieren würden, sind Ausnahmen erlaubt. Was genau verboten ist und welche Ausnahmen es gibt, regelt das Kartellrecht, das übrigens in der ganzen EU identisch ist. Die EU-Kommission hat mehrere Verordnungen erlassen, die bestimmte Regelungen in bestimmten Vertragsgruppen vom Kartellrecht ausnehmen, zum Beispiel die GVO-TT (Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer) und die Vertikal-GVO (diese regelt das Verhältnis Hersteller-Händler).

Es ist extrem wichtig, die vom Kartellrecht gesetzten Grenzen genau einzuhalten. Denn wenn die Grenzen überschritten werden, kann dies zum einen dazu führen, dass Ihr Vertrag insgesamt unwirksam ist, und zum anderen drohen hohe Bußgelder (bis zu 10 % des Jahresumsatzes des Vorjahres der ganzen Unternehmensgruppe).

Wir prüfen für Sie, ob Ihre Verträge die kartellrechtlichen Grenzen einhalten und machen ggf. Vorschläge zur Anpassung Ihrer Verträge.

© KANZLEI DR. ERBEN